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Stand: 18.04.2016

Satzung des Fördervereins der Bruchschule

Förderverein der Bruchschule e.V.
Hedwigstraße 122
46537 Dinslaken

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein führt den Namen „Förderverein der Bruchschule“. Sitz des Vereins ist Dinslaken. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz e.V.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

 

1.         Zweck des Vereins ist

a)      die Verbindung zwischen Eltern, ehemaligen Schülern, Lehrern, Freunden und Förderer der Bruchschule in Dinslaken,

b)         die ideelle und materielle Unterstützung der Bruchschule,

c)         die Förderung einzelner Schüler,

d)         die Mitwirkung bei und Unterstützung von Schulveranstaltungen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.          

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.         Mitglieder können Eltern der Schüler, sowie Freunde der Bruchschule werden.

Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftlichen Aufnahmeantrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag abgelehnt, kann dieser erneut an die Mitgliederversammlung gerichtet werden, die in ihrer nächsten darauffolgenden Sitzung endgültig entscheidet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung das Aufnahmegesuch annimmt.   

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.         Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigungserklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.

Der Ausschluss erfolgt mit Beschluss der Mitglieder des Vorstandes und kann insbesondere erfolgen, wenn sich das Mitglied eines groben Verstoßes gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenen Verpflichtungen schuldig gemacht hat, insbesondere dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt oder seine Einrichtung missbraucht oder mit der Zahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand bleibt.

Gegen den Vorstandsbeschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist bindend.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind gehalten, den Vereinszweck zu fördern.

Bei Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist schriftlich für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

§ 7 Beiträge und Umlagen

Die von den Vereinsmitgliedern zu zahlenden jährlichen Beiträge und ggf. Umlagen werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Für besondere dem Vereinszweck dienende Aktionen können Umlagen von Mitgliedern erhoben werden, wobei die Umlage nicht höher sein darf als der jeweilige Jahresbeitrag.   

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)         die Mitgliederversammlung,

b)         der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

1.         Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a)         Entgegennahme des Geschäfts- und Rechnungsberichtes des Vorstandes,

b)         Entlastung des Vorstandes,

c)         Wahl des Vorstandes,

d)         Bestellung von zwei Kassenprüfern,

e)         Festsetzung der Höhe der Beiträge und ggf. der Umlage,

f)         Satzungsänderung,

g)         Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Bestellung eines Liquidators und Bestimmung über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung.

h)         Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschlusses des Vorstandes.

Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Es ist ein Protokollführer zu wählen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Abstimmungen zur Beschlussfassung erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln beschlossen wird.

Über die Verhandlungen der Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Mindestens einmal im Jahr, und zwar möglichst innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt; eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder statt.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen vor der Mitgliederversammlung zur Post gegeben werden.

Ergänzungen der Tagesordnung auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag eines Mitgliedes, müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand zugegangen sein muss, sonst sind diese Ergänzungen und Anträge nicht zulässig.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand i. S. des § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und besteht aus:

a)         der/dem Vorsitzenden,

b)         der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c)         der/dem Schatzmeister/in.  

und wird ergänzt durch den „ erweiterten Vorstand“ bestehend aus:

d)         Schriftführer,

e)         der Schulleiter/in, im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/in,

f)         ein/e Vertreter/in des Lehrerkollegiums.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, von denen eines der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.

Der Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen. Im Falle seiner Verhinderung tritt der stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Schatzmeister an die Stelle des Vorsitzenden. Die Verhinderung muss nicht besonders nachgewiesen werden.

Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Er bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Alle Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Abstimmungen zur Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln beschlossen wird.    

6.         Alle Vorstandsmitglieder bekleiden ihre Ämter unentgeltlich.

Die Mitglieder des Vorstandes gem. § 26 BGB Vorstandsmitglieder dürfen keine angestellte oder beamtete Tätigkeit bei der Bruchschule ausüben.    

§ 11 Satzungsänderung, Auflösung

Zu einem Beschluss der eine Änderung der Satzung enthält oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu,  die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, Zwecke zu verwenden hat.

Dinslaken, den 18.04.2016

Eingetragener Verein Akz.: VR 5613

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